Allgemeine Geschäftsbedingungen „Film“

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS VERLAG GmbH

§1
Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH wird nach ordnungsgemäßer Auftragserteilung durch den Auftraggeber für ihn tätig. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Gestaltung einer Anzeige nach dem Werbekonzept der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH gemäß Musterfilm aus dem Projekt "Wirtschaftsstandort Deutschland 2008" oder eines anderen Filmes der Reihe und der anschließenden einmaligen Veröffentlichung auf der 2010 erscheinenden Film-DVD „Wirtschaftsstandort XYZ“ Ausgabe 2010/2011 (Der Titel & der Erscheinungszeitpunkt können noch geändert werden) und der Version im Internet. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur rechtzeitigen Mitwirkung bei der inhaltlichen und produktionstechnischen Gestaltung. Konkurrenzausschluss oder Platzierungswünsche können nicht berücksichtigt werden und sind ausgeschlossen. Änderungen nach Filmspotfreigabe sind nicht möglich. Der Filmspot wird so veröffentlicht, wie der Auftraggeber ihn zur
Veröffentlichung freigegeben hat. Sollte der vom Auftraggeber freigegebene Film inhaltliche- oder sonstige Fehler aufweisen, so hat der Auftraggeber dies selbst zu verantworten. Ansprüche gegen die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH sind ausgeschlossen. Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH ist nicht verpflichtet, Filmspots auf inhaltliche- oder sonstige Fehler zu überprüfen. Der Auftrag gilt jeweils ausschließlich für die Erstellung und Ausführung der beschriebenen Leistung. Der Auftrag läuft grundsätzlich über den Zeitraum von zwei Jahren. In dieser Zeit ist die in Auftrag gegebene Präsentation im Internet und auf DVD vertreten und wird in den Imagefilm zum Wirtschaftsstandort, mit einer Filmsequenz von fünf Sekunden eingebunden. Eine Freigabe der fünf Sekunden langen Filmsequenz durch den Auftraggeber ist nicht erforderlich. Die Auswahl der Schlüsselsequenz liegt ausschließlich bei der Europäischen Wirtschafts Verlag GmbH. Forderungen und Mängelrügen, die Film-Version betreffend, werden generell ausgeschlossen. Nach zwei Jahren erscheint in der Regel eine neue Ausgabe. Der Auftraggeber erhält das Recht, gegen erneute Zahlung des vereinbarten Honorars auch in der aktualisierten Ausgabe zu erscheinen. Die Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch.

§2
Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH produziert und veröffentlicht den in Auftrag gegebenen Filmspot im vereinbarten Medium. Der vom Auftraggeber erteilte Auftrag ist unwiderruflich und bindend. Sollte der Auftrag aufgrund nicht rechtzeitiger oder fehlender Mitwirkung des Auftraggebers nicht fertig gestellt werden können oder möchte der Auftraggeber die Produktion oder die Veröffentlichung des Filmspots oder Bestandteile der in Auftrag gegebenen Leistung aus anderen Gründen nicht, so ist er unbeschadet dessen verpflichtet, die vereinbarte Vergütung gemäß Auftrag an die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH zu zahlen. Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH ist berechtigt, ihre gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ohne schriftliche Bekanntgabe an Dritte abzutreten.

§3
Für die in der Veröffentlichung gemachten Aussagen über Leistungen und Produkte des Auftraggebers übernimmt die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH keinerlei Haftung. Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH ist darüber hinaus nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit des Films und gegebenenfalls die Rechte Dritter daran (auch an Bildmaterial) zu prüfen. Der Auftraggeber haftet uneingeschränkt und allein für den Inhalt und die Aussagen des von ihm in Auftrag gegebenen Film-Spots.

§4
Der Auftraggeber erkennt an, dass der von ihm erteilte Auftrag nach einem von der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH entwickelten Konzept und auf Grundlage der AGB ausgeführt wird. Sämtliche Leistungsschutz-, Urheber- und anderen Rechte aus dem für den Auftraggeber konzipierten Filmspot stehen ausschließlich der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH zu. Die anderweitige Veröffentlichung oder Verwendung des von der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH produzierten Films, auch in abgeänderter Form, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH. Für Zuwiderhandlungen und eventuellen Schadenersatz gegenüber der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH haftet der Auftraggeber.

§5
Die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH haftet nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln, sofern dem Auftraggeber hierdurch ein nachweislicher Schaden entsteht. Diese Haftung ist jedoch im Höchstfall begrenzt auf 15% der für den Auftrag vereinbarten Vergütung. Im Falle höherer Gewalt erlischt generell jegliche Verpflichtung auf Leistung von Schadenersatz. Die Informationen, die über die für die Abwicklung des erteilten Auftrages notwendigen Punkte hinausgehen, werden von der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH vertraulich behandelt.

§6
Die für den Auftrag vereinbarte Vergütung ist, falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird, nach Dreh des Filmspots in der deutschen Fassung und vor Veröffentlichung im Internet und auf DVD im Voraus für die vereinbarten zwei Jahre zur Zahlung fällig. Eine entsprechende Rechnung wird in der Regel nach Freigabe der Rohversion des Filmspots von der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH gestellt. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass mit der Auftragserteilung, die Forderung rechtskräftig entsteht. Die Ausführung von weiteren Aufträgen wird von der Begleichung noch ausstehender Rechnungsbeträge abhängig gemacht. Werden verbindlich vereinbarte und bestätigte Drehtermine kurzfristig durch den Auftraggeber abgesagt, werden in Abhängigkeit definierter zeitlicher Fristen und in Bezug auf das jeweilige Projekt anteilig Kosten in Rechnung gestellt. Bei Stornierung eines Drehtermins durch den Auftraggeber 3 Werktage vor Drehtermin 300 €; 2 Werktage vor Drehtermin 600 €; 1 Werktag vor Drehtermin 1.000 € und bei Stornierung am Tag des Drehtermins 1.500 € (alle Preise zzgl. der gesetzl. Mehrwertsteuer).

§7
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Punkte dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine wirksame, dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommende Bestimmung zu ersetzen. Es liegt im Ermessen der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH, ob eine Insertionsvereinbarung oder ein Auftrag zur Erstellung eines Imagefilms angenommen oder abgelehnt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vereinbarung nach Übersendung durch die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH vom Auftraggeber einseitig verändert wird oder der Inhalt der Präsentation gegen geltendes Recht oder die „guten
Sitten“ verstößt. Sämtliche Angebote sind dann für die Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH nicht mehr bindend.

§8
Abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB und alle getroffenen mündlichen Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der Schriftform.

§9
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist der Sitz der Europäischer Wirtschafts Verlag GmbH.

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